Rechtsprechung
OLG Celle, 17.08.1984 - 2 Ss (OWi) 124/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,3118) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StPO § 146 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 146 Abs. 1
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots …
Auszug aus OLG Celle, 17.08.1984 - 2 Ss OWi 124/84
Zwar ist nicht gänzlich auszuschließen, daß bei einer unter solchen Umständen zustandegekommenen gemeinsamen Verteidigung durch einen Rechtsanwalt Interessenkonflikte auftreten können (BVerfG NJW 1977, 1767 [hier: IV (449) 170 c] ..).Hinzu kommt, daß der Tatrichter verfahrensrechtlich gehindert sein könnte, zu gemeinsamer Verhandlung sich eignende Sachen zu verbinden, wenn (allein) die Verbindung zu einem Verstoß gegen § 146 StPO mit den sich daraus ergebenden Folgen führte; denn es könnten Bedenken bestehen, ob er eine zum Verteidigerwechsel zwingende prozessuale Handlung vornehmen darf (BVerfG NJW 1977, 1767 ).
- BVerfG, 03.05.1982 - 2 BvR 83/82
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots der Mehrfachverteidigung
Auszug aus OLG Celle, 17.08.1984 - 2 Ss OWi 124/84
Ein Fall, in dem selbständige Taten zeitlich und räumlich zusammenfallen und derart in einem engen Sachzusammenhang stehen, daß infolge Sachverhaltsverknüpfung ein Interessenkonflikt naheliegt (BVerfG MDR 1983, 23 [hier: IV (449) 194 d]) .
- OLG Stuttgart, 14.11.1988 - 3 Ss 475/88
Waschen eines Autos per Hand als "Arbeit" im Sinne von § 6 Abs. 1 Sonn- und …
Daß das Betreiben einer vollautomatischen Autowaschanlage eine "Arbeit" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung ist, ist in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht streitig (OLG Hamm MDR 1982, 603 [OLG Hamm 26.02.1982 - 4 Ss OWi 2178/81] ; OLG Celle VRS 67, 347 ; BayObLG NJW 1987, 3146; OVG Münster NJW 1983, 2209).